16.3.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/10

1.

Können der Sozialschutz, die Rechte des Kindes und die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, die das Gemeinschaftsrecht mit Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union, Art. 20, Art. 21 Abs. 1, Art. 24 Abs. 1 und 2, Art. 34 und Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet, dahin ausgelegt werden, dass sie nationale Rechtsvorschriften verbieten, die die Höhe der Unterstützung zur Kindererziehung — ohne dass insoweit eine objektive und nachvollziehbare Rechtfertigung vorliegt — in Abhängigkeit vom Tag der Geburt des Kindes und nicht in Abhängigkeit vom Tag der Zeugung beschränken, obwohl ein gezeugtes Kind als existent angesehen wird, wenn es lebend und lebensfähig geboren wird?

2.

Wird mit der Ordonanța de urgență a Guvernului (Dringlichkeitsverordnung der Regierung) Nr. 111/2010 eine Maßnahme eingeführt, die in Bezug auf Personen diskriminierend ist, die sich in derselben Situation befinden, nämlich bis zum 31. Dezember 2010 gezeugte und geborene Kinder einerseits und Kinder, die bis zum 31. Dezember 2010 gezeugt und nach diesem Datum geboren wurden, andererseits?