Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 12. November 2014 — Klausner Holz Niedersachsen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-505/14)

(2015/C 065/26)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Münster

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Klausner Holz Niedersachsen GmbH

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagefrage

Verlangt das Europäische Recht, insbesondere die Art. 107, 108 AEUV (bzw. Art. 87, 88 EGV) und der Effektivitätsgrundsatz, in einem Zivilrechtsstreit über die Vollziehung eines zivilrechtlichen Vertrages, der eine Beihilfe gewährt, eine Außerachtlassung eines in derselben Sache ergangenen rechtskräftigen zivilrechtlichen Feststellungsurteils, welches das Fortbestehen des zivilrechtlichen Vertrages ohne Auseinandersetzung mit dem Beihilfenrecht bestätigt, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des Vertrages nicht anders abgewendet werden kann?