26.1.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 26/10 |
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Family Division (England und Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 4. November 2014 — A./B.
(Rechtssache C-489/14)
(2015/C 026/13)
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Justice, Family Division (England und Wales)
Parteien des Ausgangsverfahrens
Antragstellerin: A.
Antragsgegner: B.
Vorlagefragen
1. |
Was bedeutet im Rahmen von Art. 19 Abs. 1 und Abs. 3 (1)„geklärt“ bzw. „feststeht“ in einem Fall, in dem:
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2. |
Insbesondere: Impliziert „geklärt“ bzw. „feststeht“, dass der Antragsteller des ersten Verfahrens Schritte unternehmen muss, um dieses Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Eile voranzutreiben und rasch zu einer Lösung des Rechtsstreits (sei es gerichtlich oder außergerichtlich) zu gelangen, oder steht es ihm, nachdem er die Zuständigkeit nach den Art. 3 und 19 Abs. 1 sichergestellt hat, frei, überhaupt keine wesentlichen Schritte zur Entscheidung des ersten Verfahrens zu unternehmen und dadurch das zweite Verfahren sowie den gesamten Rechtsstreit schlicht und einfach zum Stillstand zu bringen? |
(1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).