15.12.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 448/9 |
Klage, eingereicht am 30. September 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
(Rechtssache C-454/14)
(2014/C 448/12)
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin, E. Sanfrutos Cano und D. Loma-Osorio Lerena)
Beklagter: Königreich Spanien
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. c der Richtlinie 1999/31/EG (1) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien in Bezug auf alle in Rn. 26 der Klageschrift genannten Deponien (Deponien für nicht gefährliche Abfälle in Ortuella [Baskenland] sowie in Zurita und Juan Grande [Kanaren]) verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um binnen acht Jahren ab dem in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zeitpunkt für jede dieser Deponien vom Betreiber die Erstellung eines Nachrüstprogramms zu verlangen und um die vollständige Durchführung dieses Plans gemäß den Anforderungen der Richtlinie, mit Ausnahme der in Anhang I Nr. 1 genannten, zu gewährleisten; |
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festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31 in Bezug auf alle in Rn. 37 der Klageschrift genannten Deponien (neun Deponien für nicht gefährliche Abfälle in Vélez Rubio [Almería], Alcolea de Cinca [Huesca], Sariñena [Huesca], Tamarite de Litera [Huesca], Somontano — Barbastro [Huesca], Barranco de Sedases [Fraga, Huesca], Barranco Seco [Puntallana, La Palma], Jumilla [Murcia] und Legazpia [Guipuzkoa] sowie 19 Deponien für Inertabfälle (Sierra Valleja [Arcos de la Frontera, Cádiz], Carretera Pantano del Rumblar [Baños de la Encina, Jaén], Barranco de la Cueva [Bélmez de la Moraleda, Jaén], Cerrajón [Castillo de Locubín, Jaén], Las Canteras [Jimena y Bedmar, Jaén], Hoya del Pino [Siles, Jaén], Bellavista [Finca El Coronel, Alcalá de Guadaira, Sevilla], El Patarín [Alcalá de Guadaira, Sevilla], Carretera de Arahal-Morón de la Frontera [Arahal, Sevilla], Carretera de Almadén de la Plata [Cazalla de la Sierra, Sevilla], El Chaparral [Écija, Sevilla], Carretera A-92, KM 57,5 [Morón de la Frontera, Sevilla], Carretera 3118 Fuente Leona — Cumbres mayores [Colina Barragona, Huelva], Llanos del Campo [Grazalema — Benamahoma, Cádiz], Andrada Baja [Alcalá de Guadaira, Sevilla], Las Zorreras [Aldeira, Granada], Carretera de los Villares [Andújar, Jaén], La Chacona [Cabra, Córdoba] und Chaparral — La Sombrerera [Puerto Serrano, Cádiz]) verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um diejenigen Deponien, die keine Zulassung nach Art. 8 dieser Richtlinie für den Weiterbetrieb erhalten haben, gemäß Art. 7 Buchst. g und Art. 13 der Richtlinie 1999/31 so bald wie möglich stillzulegen; |
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dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission macht geltend, die von ihr im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens 2001/2071 durchgeführten Ermittlungen und die Prüfung der von den spanischen Behörden gegebenen Antworten hätten ergeben, dass gegen die im Aufforderungsschreiben genannten Verpflichtungen sowohl aus Art. 14 Buchst. a und c als auch aus Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31 verstoßen worden sei.
Außerdem betreffe die vorliegende Klage die Deponie im Barranco de Sedases, die Gegenstand des mit dem oben angeführten Verfahren verbundenen Vertragsverletzungsverfahrens 2012/4068 sei. Das Königreich Spanien habe in Bezug auf diese Deponie gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 1999/31 verstoßen.
Die Kommission habe aufgrund der Prüfung der genannten Antworten 45 Deponien von dem Verfahren ausnehmen können, die entweder nicht als am 16. Juli 2001 vorhandene Deponien angesehen werden könnten oder gemäß der Richtlinie 1999/31 genehmigt und nachgerüstet worden seien. Da die Vertragsverletzung jedoch insoweit anhalte, als die spanischen Behörden in einigen Fällen nicht die Maßnahmen ergriffen hätten, die erforderlich seien, um vom Betreiber die Erstellung eines Nachrüstprogramms zu verlangen und die vollständige Durchführung dieses Plans gemäß den Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten, und in anderen Fällen nicht die Maßnahmen ergriffen hätten, die erforderlich seien, um diejenigen Deponien, die keine Zulassung für den Weiterbetrieb erhalten hätten, so bald wie möglich stillzulegen, habe das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Buchst. b und c der Richtlinie 1999/31 verstoßen, weshalb die Kommission beschlossen habe, die vorliegende Klage zu erheben.