1.9.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 292/19 |
Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hovioikeus (Finnland), eingereicht am 30. Juni 2014 — Nike European Operations Netherlands BV/Sportland Oy:n konkurssipesä
(Rechtssache C-310/14)
2014/C 292/24
Verfahrenssprache: Finnisch
Vorlegendes Gericht
Helsingin hovioikeus
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Nike European Operations Netherlands BV
Beklagte: Sportland Oy in Insolvenz
Vorlagefragen
1. |
Ist Art. 13 der Insolvenzverordnung (1) dahin auszulegen, dass mit dem Ausdruck „in diesem Fall diese Handlung“ gemeint ist, dass die Rechtshandlung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht anfechtbar ist? |
2. |
2) Wird die erste Frage bejaht und hat sich der Anfechtungsgegner auf eine Vorschrift des Rechts im Sinne des Art. 13 erster Gedankenstrich berufen, nach der die Zahlung einer fälligen Schuld nur unter den dort vorgesehenen Umständen anfechtbar ist, die in der auf der Grundlage des Rechts des Insolvenzstaats erhobenen Klage nicht erwähnt sind:
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3. |
Unabhängig von der Antwort auf die Frage 2 (i): Ist Art. 13 dahin auszulegen, dass
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4. |
Ist Art. 13 dahin auszulegen, dass die Wendung „diese Handlung in keiner Weise … angreifbar ist“ neben den insolvenzrechtlichen Vorschriften des Rechts, dem die Handlung unterliegt, auch die auf die Handlung anwendbaren allgemeinen Vorschriften und Grundsätze dieses Rechts erfasst? |
5. |
Falls die Frage 4 bejaht wird:
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(1) Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ABl. L 160, S. 1.