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7.7.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 212/19 |
Klage, eingereicht am 24. April 2014 — Europäische Kommission/Republik Estland
(Rechtssache C-206/14)
2014/C 212/21
Verfahrenssprache: Estnisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und E. Randvere)
Beklagte: Republik Estland
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, dass die Republik Estland dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG (2) des Rates nicht nachgekommen ist, dass sie Art. 4 Abs. 1 Buchst. e, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 und Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat; |
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der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Republik Estland sei ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates nicht nachgekommen, indem sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften überhaupt nicht und/oder nicht ordnungsgemäß erlassen habe.