Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Münster — Deutschland) — Klausner Holz Niedersachsen GmbH/Land Nordrhein-Westfalen

(Rechtssache C-505/14) (1)

((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Staatliche Beihilfen - Unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV gewährte Beihilfe - Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der die Gültigkeit des Vertrags über die Gewährung dieser Beihilfe festgestellt wird - Rechtskraft - Unionsrechtskonforme Auslegung - Effektivitätsgrundsatz))

(2016/C 016/14)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Landgericht Münster

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Klausner Holz Niedersachsen GmbH

Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen

Tenor

Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, wenn die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift, in der der Grundsatz der Rechtskraft niedergelegt ist, ein nationales Gericht daran hindert, im Anschluss an seine Feststellung, dass die Verträge, die Gegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sind, eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen, sämtliche Konsequenzen aus diesem Verstoß zu ziehen, weil in einer unanfechtbar gewordenen Entscheidung eines nationalen Gerichts ohne Prüfung der Frage, ob mit den genannten Verträgen eine staatliche Beihilfe verbunden ist, ihr Fortbestand festgestellt wurde.

(1)  ABl. C 65 vom 23.2.2015.