Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. April 2016 –
Inclusion Alliance for Europe/Kommission
(Rechtssache T‑539/13)
„Nichtigkeitsklage — Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013) — Projekte MARE, Senior und ECRN — Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses — Vollstreckbarer Beschluss — Natur der Klagegründe — Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage“
1. |
Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeitsvoraussetzungen — Antragsschrift — Formerfordernisse — Besonderer Schriftsatz — Fehlen — Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2 und 3) (vgl. Rn. 73-75) |
2. |
Gerichtliches Verfahren — Klageschrift — Formerfordernisse — Ermittlung des Streitgegenstands — Kurze Darstellung der Klagegründe — Fehlen — Unzulässigkeit (Satzung des Gerichtshofs, Art. 21 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1) (vgl. Rn. 76-78, 99-101, 115, 136, 138) |
3. |
Nichtigkeitsklage — Klage gegen einen vollstreckbaren Beschluss — Beschluss, der gemäß Art. 263 AEUV angefochten werden kann — Zulässigkeit — Klagegründe, die sich auf vertragliche Bestimmungen und das anwendbare nationale Recht beziehen — Unzulässigkeit (Art. 263 AEUV, 272 AEUV, 288 AEUV und 299 AEUV) (vgl. Rn. 84-91, 97, 116, 120, 123, 128) |
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4693 final der Kommission vom 17. Juli 2013 betreffend die Wiedereinziehung eines Betrags von 212411,89 Euro zuzüglich Zinsen, den die Klägerin im Rahmen der Projekte MARE, Senior und ECRN schuldet
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Die Inclusion Alliance for Europe GEIE trägt die Kosten. |