1.3.2014

Amtsblatt der Europäischen Union

C 61/14

Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Brammer/HABM — Office Ernest T. Freylinger (EUROMARKER)

(Rechtssache T-683/13)

2014/C 61/24

Sprache der Klageschrift: Deutsch

Verfahrensbeteiligte Parteien

Klägerin: Brammer GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kornfeld)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Office Ernest T. Freylinger SA (Strassen, Luxemburg)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

soweit die Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 4. Juli 2012 auch insoweit bestätigt hat, als dem Widerspruch auch für Dienstleistungen der Klasse 38 sowie Klasse 42 stattgegeben wurde,

—	festzustellen, dass das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) fehlerhaft gehandelt hat;

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. Oktober 2013 in der Beschwerdesache R 1653/2012-1 aufzuheben;

—	dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EUROMARKER“ für Dienstleistungen der Klassen 38, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 852 849

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Office Ernest T. Freylinger SA

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „EURIMARK“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 850 111

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009