8.2.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 39/24 |
Klage, eingereicht am 2. Dezember 2013 — Sto/HABM — Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO)
(Rechtssache T-640/13)
2014/C 39/43
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Sto AG (Stühlingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Kern und J. Sklepek)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fixit Trockenmörtel Holding AG (Baar, Schweizer)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung R 905/2012-4 der Vierten Beschwerdekammer vom 25. September 2013 dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch im mit der Beschwerde geltend gemachten Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 207 085 zurückgewiesen wird; |
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die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Fixit Trockenmörtel Holding AG.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CRETEO“ für Waren der Klassen 1, 2, 17 und 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 207 085
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche Wortmarken „StoCretec“ und „STOCRETE“ für Waren der Klassen 1, 2, 17 und 19
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009