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14.12.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 367/34 |
Klage, eingereicht am 8. Oktober 2013 — Rosian Express/HABM (Form einer Schachtel)
(Rechtssache T-547/13)
2013/C 367/61
Verfahrenssprache: Rumänisch
Parteien
Klägerin: Rosian Express Srl (Mediaș, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: E. Grecu, avocat)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufzuheben; |
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dem HABM die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Schachtel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 35.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.