30.11.2013

Amtsblatt der Europäischen Union

C 352/19

Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Future Enterprises/HABM — McDonald’s International Property (MACCOFFEE)

(Rechtssache T-518/13)

2013/C 352/36

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Future Enterprises Pte Ltd (Singapur, Singapur) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen, B. Hitchens, R. Sharma und M. Henchall, Solicitors)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: McDonald's International Property Co. Ltd (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—	die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2013 in der Sache R 1178/2012-1 aufzuheben;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „MACCOFFEE“ für Waren der Klassen 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 307 382.

Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag war auf die in Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit den Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 niedergelegten Gründe gestützt.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde in vollem Umfang stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.