12.10.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 298/10 |
Klage, eingereicht am 21. August 2013 — Sea Handling/Kommission
(Rechtssache T-456/13)
2013/C 298/17
Verfahrenssprache: Italienisch
Parteien
Klägerin: Sea Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Merola)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der die Kommission der Sea Handling S.p.A. den Zugang zu den im Antrag vom 27. Februar 2013 angeführten Dokumenten verweigert hat; |
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der Kommission aufzugeben, die beantragten Dokumente vorzulegen; |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu Dokumenten im Besitz der Kommission zu verweigern, die das Verwaltungsverfahren zum Erlass der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2012 in Bezug auf die von der SEA S.p.A. zugunsten der SEA Handling durchgeführten Kapitalzufuhren betreffen (Verfahren SA.21420 — Italien/SEA Handling).
Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend:
1. |
Erster Klagegrund: Verletzung gegen Verfahrensvorschriften
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2. |
Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
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3. |
Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
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4. |
Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
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5. |
Fünfter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch in Bezug auf Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
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