12.10.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 298/8 |
Klage, eingereicht am 3. Juli 2013 — Kadhaf Al Dam/Rat und Kommission
(Rechtssache T-348/13)
2013/C 298/13
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Ahmed Mohammed Kadhaf Al Dam (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. de Charette)
Beklagte: Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt:
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den Beschluss 2013/182 vom 22. April 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, soweit der Name des Klägers nicht aus Anhang II und Anhang IV des Beschlusses 2011/137/GASP gestrichen wurde, |
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den Beschluss 2011/137/GASP vom 28. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, soweit seine Anhänge II und IV den Namen des Klägers enthalten, |
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die Verordnung des Rates der Europäischen Union 204/2011 vom 2. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen, soweit ihr Anhang III den Namen des Klägers enthält, |
für auf ihn unanwendbar zu erklären;
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den Rat und die Kommission zum Schadensersatz in Höhe eines symbolischen Euro zu verurteilen; |
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dem Rat und der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
1. |
Erster, aus vier Teilen bestehender Klagegrund: Verletzung von Grundrechten
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2. |
Zweiter, aus zwei Teilen bestehender Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts
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