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31.8.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 252/37 |
Klage, eingereicht am 1. Juli 2013 — Hawe Hydraulik/HABM — HaWi Energietechnik (HAWI)
(Rechtssache T-347/13)
2013/C 252/63
Sprache der Klageschrift: Deutsch
Verfahrensbeteiligte Parteien
Klägerin: Hawe Hydraulik SE (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: HaWi Energietechnik AG (Eggenfelden, Deutschland)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. April 2013 in der Sache R 1690/2012-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 558 589„HAWI“ aufzuheben; |
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dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: HaWi Energietechnik AG
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HAWI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9, 35, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 558 589
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „HAWE“ enthält, für Waren der Klassen 7 und 9
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
Klagegründe:
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Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 78 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009; |
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Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der fehlerhaften Beweiswürdigung der eidesstattlichen Versicherung |
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Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich fehlerhafter Beweiswürdigung der Internetauszüge |
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Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der Würdigung der Benutzungsnachweise in ihrer Gesamtheit |
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Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bezüglich der Nichtberücksichtigung von Benutzungsnachweisen |
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Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 |