20.7.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 207/42

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den Beschluss Nr. 2013/123/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Ausgaben ausschließt, die die Französische Republik im Rahmen der Hilfe Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile (Indemnités compensatoires des handicaps naturels, im Folgenden: ICHN-Hilfe) des Französischen Plans zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007 bis 2013 für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 getätigt hat;

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hilfsweise, den Beschluss 2013/123/EU zum einen teilweise für nichtig zu erklären, soweit er den Teil der von der Französischen Republik im Rahmen der ICHN-Hilfe für Schafe getätigten Ausgaben, die nicht für die Hilfe für Schafe angemeldet sind, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt, und zum anderen, soweit er den Teil der von der Französischen Republik im Rahmen der ICHN-Hilfe für Rinder getätigten Ausgaben, die Gegenstand von Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der Tieridentifikationskontrollen bzw. Rinderprämienkontrollen waren, von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt;

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2 und 4 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 (1) der Kommission, da die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass die französische Regierung ihre Kontrollpflichten verletzt habe, weil sie in Bezug auf Rinder und auf Schafe, für die eine Mutterschaf-Prämie beantragt worden sei, bei den Vor-Ort-Kontrollen im Rahmen der ICHN-Hilfe keine Zählung dieser Tiere vorgenommen habe. Dieser Klagegrund ist in zwei Teile gegliedert, in deren Rahmen die Klägerin geltend macht,

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1082/2003 (2) und gegen Art. 26 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 796/2004 (3) in Bezug auf die Art und Weise der Kontrollen im Rahmen der Rinderidentifikation bzw. der Rinderprämien, da die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass Art. 10 Abs. 2 und 4 und Art. 14 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1975/2006 vorschrieben, die Zählung der Tiere bei einer Vor-Ort-Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung des Kriteriums der Besatzdichte vorzunehmen.

3.

Dritter, hilfsweise geltend gemachter Klagegrund: Die Kommission habe die Anwendung der pauschalen Berichtigung unzulässigerweise auf Schafhaltungsbetriebe, denen die Mutterschaf-Prämien nicht gewährt werden könne, und auf Rinderhaltungsbetriebe, die im Rahmen der Rinderidentifikation bzw. der Rinderprämien kontrolliert würden, ausgeweitet.