23.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/23


Klage, eingereicht am 24. Januar 2013 — Türkiye Garanti Bankasi/HABM — Card & Finance Consulting (bonus&more)

(Rechtssache T-33/13)

2013/C 86/37

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Türkiye Garanti Bankasi AS (Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Güell Serra)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Card & Finance Consulting GmbH (Nürnberg, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „bonus&more“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 037 251.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarke „bonusnet“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 38 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 931 921.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch wurde zurückgewiesen.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.