Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Abertis Telecom und Retevisión I/Kommission

(Rechtssache T-541/13) (1)

((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen - Begründungspflicht))

(2016/C 027/48)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerinnen: Abertis Telecom, SA (Barcelona, Spanien) und Retevisión I, SA (Barcelona) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Cases Pallarès, J. Buendía Sierra, N. Ruiz García und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältinnen M. Muñoz de Juan und M. Reverter Baquer, dann Rechtsanwälte L. Cases Pallarès, J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältin M. Reverter Baquer)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)

Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)

Gegenstand

Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)

Tenor

(1)  ABl. C 352 vom 30.11.2013.