Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2014 –
Zoo Sport/HABM
(Rechtssache C‑675/13 P)
„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Schwarz-weiße Bildmarke Zoo Sport — Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit den Wortelementen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung“
1. |
Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2) (vgl. Rn. 17) |
2. |
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 21, 22) |
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Zoo Sport Ltd trägt die Kosten. |
Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2014 –
Zoo Sport/HABM
(Rechtssache C‑675/13 P)
„Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Schwarz-weiße Bildmarke Zoo Sport — Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswort- und -bildmarken mit den Wortelementen ‚ZOOT‘ und ‚SPORTS ZOOT SPORTS‘ — Teilweise Zurückweisung der Anmeldung“
1. |
Rechtsmittel — Gründe — Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente — Keine Angabe des gerügten Rechtsfehlers — Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 168 Abs. 1 Buchst. d und 169 Abs. 2) (vgl. Rn. 17) |
2. |
Rechtsmittel — Gründe — Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung — Unzulässigkeit — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 21, 22) |
Tenor
1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
2. |
Die Zoo Sport Ltd trägt die Kosten. |