22.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 52/25

1.

Steht Art. 1 der Richtlinie 92/50 (1), auch im Licht des späteren Art. 1 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18 (2), einer innerstaatlichen Vorschrift entgegen, die dahin ausgelegt wurde, dass die Rechtsmittelführerin in den vorliegenden Verfahren als Krankenhauseinrichtung, die eine wirtschaftlich tätige öffentliche Einrichtung ist, von der Teilnahme an den Ausschreibungen ausgeschlossen ist?

2.

Stehen die unionsrechtlichen Vorschriften über öffentliche Ausschreibungen — insbesondere die allgemeinen Grundsätze des freien Wettbewerbs, der Nichtdiskriminierung, und der Verhältnismäßigkeit — einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die einem Rechtssubjekt wie der Rechtsmittel führenden Krankenhauseinrichtung, die fortlaufend öffentliche Mittel erhält und unmittelbar mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst betraut ist, ermöglicht, daraus einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zu ziehen — wie die Höhe des angebotenen Preisnachlasses zeigt —, ohne dass gleichzeitig Korrekturmaßnahmen zur Verhinderung einer solchen Wettbewerbsverzerrung vorgesehen sind?