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21.9.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 274/13 |
Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2013 von der Stichting Corporate Europe Observatory gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 7. Juni 2013 in der Rechtssache T-93/11, Stichting Corporate Europe Observatory/Europäische Kommission
(Rechtssache C-399/13 P)
2013/C 274/21
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Rechtsmittelführerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Prozessbevollmächtigter: S. Crosby, Solicitor)
Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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dem Rechtsmittel stattzugeben, das Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2013 aufzuheben und den Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 für nichtig zu erklären; |
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der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und die der Nichtigkeitsklage vor dem Gericht aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Rechtsmittelführerin rügt drei Rechtsfehler des Gerichts:
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1. |
einen Rechtsfehler durch die Feststellung, dass der Leitfaden für den Zugang zu Dokumenten der GD Handel keine Außenwirkungen habe entfalten sollen; |
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2. |
einen Rechtsfehler durch die Missachtung der Vermutung, dass die Dokumente einer großen Zahl von Personen zur Kenntnis gelangen sollten; |
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3. |
einen Rechtsfehler durch die Feststellung, dass im vorliegenden Fall kein stillschweigender Verzicht auf vertrauliche Behandlung vorgelegen habe. |