Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 15. Mai 2013 — Provincie Antwerpen/Mobistar NV

(Rechtssache C-264/13)

2013/C 207/46

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hof van beroep te Antwerpen

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: Provincie Antwerpen

Rechtsmittelgegnerin: Mobistar NV

Vorlagefrage

Sind Art. 6 und/oder Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) dahin auszulegen, dass sie es verbieten, dass einer Behörde eines Mitgliedstaats erlaubt wird, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die im Hoheitsgebiet oder einem Teil hiervon durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf öffentlichem oder privatem Grundbesitz ermöglicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern?