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2.3.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 63/15 |
Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
(Rechtssache C-9/13)
2013/C 63/25
Verfahrenssprache: Slowenisch
Parteien
Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec, P. Hetsch und O. Beynet)
Beklagte: Republik Slowenien
Anträge
Die Kommission beantragt,
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festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2009/73/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (2) verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat; |
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die Republik Slowenien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 10 287,36 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. März 2011 abgelaufen.
(1) ABl. L 211, S. 94.
(2) ABl. L 176, S. 57.