Vorabentscheidungsersuchen des Szombathelyi Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 3. Januar 2013 — Ferenc Tibor Kovács/Vas Megyei Rendőr-főkapitányság

(Rechtssache C-5/13)

2013/C 114/35

Verfahrenssprache: Ungarisch

Vorlegendes Gericht

Szombathelyi Törvényszék

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Ferenc Tibor Kovács

Beklagte: Vas Megyei Rendőr-főkapitányság

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen über das Diskriminierungsverbot und die Freizügigkeit der Personen sowie das Recht auf ein faires Verfahren dahin auszulegen, dass sie einer Vorschrift eines Mitgliedstaats wie Art. 25/B des Gesetzes I von 1988 entgegenstehen, wonach in Ungarn im Straßenverkehr Fahrzeuge betrieben werden dürfen, für die die ungarischen Behörden eine gültige Betriebserlaubnis und ein amtliches Kennzeichen ausgegeben haben, und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung von dieser Vorschrift nur während der Kontrolle selbst nachgewiesen werden kann?