Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juli 2014 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑391/13 P) ( 1 )
„Rechtsmittel — EAGFL, EGFL und ELER — Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben — Olivenöl — Kulturpflanzen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung aufgrund des erneuten Verstoßes — Auswirkungen der Reform der GAP auf die pauschale Berichtigung — Verhältnismäßigkeit — Art der Ausgaben, die zur Einrichtung des GIS-Olivenöl bestimmt sind“
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1. |
Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 28, 29) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2) (vgl. Rn. 45, 55) |
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3. |
Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (vgl. Rn. 58) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Hellenische Republik trägt die Kosten. |
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Juli 2014 – Griechenland/Kommission
(Rechtssache C‑391/13 P) ( 1 )
„Rechtsmittel — EAGFL, EGFL und ELER — Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben — Olivenöl — Kulturpflanzen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Erhöhung des Prozentsatzes der pauschalen Berichtigung aufgrund des erneuten Verstoßes — Auswirkungen der Reform der GAP auf die pauschale Berichtigung — Verhältnismäßigkeit — Art der Ausgaben, die zur Einrichtung des GIS-Olivenöl bestimmt sind“
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1. |
Rechtsmittel — Gründe — Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung durch den Gerichtshof — Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV; Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Rn. 28, 29) |
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2. |
Rechtsmittel — Gründe — Erfordernis einer konkreten Kritik an einem Bestandteil der Argumentation des Gerichts (Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 169 Abs. 2) (vgl. Rn. 45, 55) |
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3. |
Rechtsmittel — Gründe — Unzureichende Begründung — Rückgriff des Gerichts auf eine implizite Begründung — Zulässigkeit — Voraussetzungen (vgl. Rn. 58) |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Die Hellenische Republik trägt die Kosten. |