Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2014 – Kommission/Italien
(Rechtssache C‑323/13) 1 ( 1 )
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinien 1999/31/EG und 2008/98/EG — Bewirtschaftungsplan — Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen — Pflicht, die Abfallbehandlung bereitzustellen, die das beste Ergebnis für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz sicherstellt“
1. |
Umwelt — Abfälle — Richtlinie 2008/98 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen zu gewährleisten — Ergebnispflicht — Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen — Grenzen — Pflicht, die negativen Wirkungen der zur Deponierung bestimmten Abfälle auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren — Vertragsverletzung (Richtlinie 2008/98 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 13; Richtlinie 1999/31 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. a) (vgl. Rn. 29, 31-38, 45) |
2. |
Mitgliedstaaten — Verpflichtungen — Umsetzung der Richtlinien — Vertragsverletzung — Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung — Unzulässigkeit (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 41, 42) |
3. |
Vertragsverletzungsklage — Klagerecht der Kommission — Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig — Ermessensfrage (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 43) |
Tenor
1. |
Die Italienische Republik hat
|
2. |
Die Italienische Republik trägt die Kosten. |
( 1 ) ABl. C 252 vom 31.8.2013.
Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2014 – Kommission/Italien
(Rechtssache C‑323/13) 1 ( 1 )
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Richtlinien 1999/31/EG und 2008/98/EG — Bewirtschaftungsplan — Angemessenes und integriertes Netz von Beseitigungsanlagen — Pflicht, die Abfallbehandlung bereitzustellen, die das beste Ergebnis für die menschliche Gesundheit und den Umweltschutz sicherstellt“
1. |
Umwelt — Abfälle — Richtlinie 2008/98 — Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Verwertung oder Beseitigung von Abfällen zu gewährleisten — Ergebnispflicht — Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten in Bezug auf die zu ergreifenden Maßnahmen — Grenzen — Pflicht, die negativen Wirkungen der zur Deponierung bestimmten Abfälle auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu reduzieren — Vertragsverletzung (Richtlinie 2008/98 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 4 und 13; Richtlinie 1999/31 des Rates, Art. 1 Abs. 1 und Art. 6 Buchst. a) (vgl. Rn. 29, 31-38, 45) |
2. |
Mitgliedstaaten — Verpflichtungen — Umsetzung der Richtlinien — Vertragsverletzung — Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung — Unzulässigkeit (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 41, 42) |
3. |
Vertragsverletzungsklage — Klagerecht der Kommission — Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig — Ermessensfrage (Art. 258 AEUV) (vgl. Rn. 43) |
Tenor
1. |
Die Italienische Republik hat
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2. |
Die Italienische Republik trägt die Kosten. |