16.2.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 46/22 |
Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — North Drilling/Rat
(Rechtssache T-552/12)
2013/C 46/39
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Klägerin: North Drilling Co. (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Viñals Camallonga, L. Barriola Urruticoechea und J. Iriarte Ángel)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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Art. 2 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit diese Vorschrift sie betrifft, und sie aus dem Anhang des Beschlusses herauszunehmen; |
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Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit diese Vorschrift sie betrifft, und sie aus dem Anhang der Durchführungsverordnung herauszunehmen; |
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dem Rat die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
1. |
Erster Klagegrund: offensichtlicher Fehler
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2. |
Zweiter Klagegrund: Nichtbeachtung der Begründungspflicht
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3. |
Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf gerichtlichen Rechtsschutz
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4. |
Vierter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts
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5. |
Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
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6. |
Sechster Klagegrund: Ermessensmissbrauch
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