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20.10.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 319/13 |
Klage, eingereicht am 20. August 2012 — American Express Marketing & Development/HABM (IP ZONE EUROPE)
(Rechtssache T-370/12)
2012/C 319/25
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: American Express Marketing & Development Corp. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1452/2011-2 aufzuheben; |
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hilfsweise, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juni 2012 in der Sache R 1452/2011-2 abzuändern und festzustellen, dass die Beschwerde begründet ist; |
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dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IP ZONE EUROPE“ für Dienstleistungen in Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9488057.
Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.