22.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 287/37

Klage, eingereicht am 1. August 2012 — Klizli/Rat

(Rechtssache T-336/12)

2012/C 287/67

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Yousef Klizli (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Z. Garkova-Lyutskanova)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

—

den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 126, S. 9) für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;

—

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates vom 14. Mai 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 126, S. 3) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;

—

dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.

1.

Erster Klagegrund:

—

Der Kläger sei fälschlicherweise als eine Person aufgeführt, die das Regime finanziell unterstütze.

2.

Zweiter Klagegrund:

—

Die angefochtenen Handlungen des Rates seien ohne jede Rechtsgrundlage ergangen und verstießen gegen die Begründungspflicht, das Recht auf ein faires Verfahren, den Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz und das Eigentumsrecht; ferner verstießen sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzten den guten Ruf des Klägers.