18.8.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 250/18

Klage, eingereicht am 29. Juni 2012 — Polen/Kommission

(Rechtssache T-290/12)

2012/C 250/34

Verfahrenssprache: Polnisch

Parteien

Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna und M. Szpunar)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

Art. 1 Nrn. 2 bis 4, 6, 12 und 13, Anhänge I und II sowie Art. 2 Abs. 1 bis 3 in Verbindung mit Art. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 302/2012 der Kommission vom 4. April 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 99, S. 21) für nichtig zu erklären;

—

der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.

1.

Erster Klagegrund:

—

Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz des Vertrauensschutzes

2.

Zweiter Klagegrund:

—

Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.

Dritter Klagegrund:

—

Verstoß gegen Art. 296 AUEV durch unzureichende Begründung der angefochtenen Bestimmungen

4.

Vierter Klagegrund:

—

Verstoß gegen den Grundsatz der Solidarität und den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit