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14.4.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 109/31 |
Klage, eingereicht am 20. Februar 2012 — Makhlouf/Rat
(Rechtssache T-82/12)
2012/C 109/63
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Kläger: Mohammad Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rygaert und G. Karouni)
Beklagter: Rat der Europäischen Kommission
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/273/GASP für nichtig zu erklären; |
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dem Rat der Europäischen Union gemäß den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend die im Wesentlichen mit den im Rahmen der Rechtssache T-383/11, Makhlouf/Rat (1), geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder diesen ähneln.