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1.9.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 292/39 |
Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — National Iranian Oil Company/Rat
(Rechtssache T-578/12) (1)
((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Unterstaatliche Einheit - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Angabe und Wahl der Rechtsgrundlage - Zuständigkeit des Rates - Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union - Begriff „Unterstützung der nuklearen Proliferation“ - Offenkundiger Ermessensfehler - Verteidigungsrechte und Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht))
2014/C 292/47
Verfahrenssprache: Französisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: National Iranian Oil Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)
Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und M. Konstantinidis)
Gegenstand
Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16)
Tenor
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1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
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2. |
Die National Iranian Oil Company trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. |
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3. |
Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. |