8.12.2014 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 439/27 |
Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2014 — Grau Ferrer/HABM — Rubio Ferrer (Bugui va)
(Rechtssache T-543/12) (1)
((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Bugui va - Ältere nationale Bildmarke Bugui und ältere Gemeinschaftsbildmarke BUGUI - Relatives Eintragungshindernis - Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Existenz der älteren Marke - Nichtberücksichtigung von zur Stützung des Widerspruchs vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweisen - Ermessen der Beschwerdekammer - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird))
(2014/C 439/36)
Verfahrenssprache: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Kläger: Xavier Grau Ferrer (Caldes de Montbui, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas und A. Folliard-Monguiral)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Juan Cándido Rubio Ferrer (Xeraco, Spanien) und Alberto Rubio Ferrer (Xeraco) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Cañizares Doménech)
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Oktober 2012 (verbundene Sachen R 274/2011-4 und R 520/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Xavier Grau Ferrer einerseits und Juan Cándido Rubio Ferrer und Alberto Rubio Ferrer andererseits
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Oktober 2012 (verbundene Sachen R 274/2011-4 und R 520/2011-4) wird aufgehoben. |
2. |
Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Xavier Grau Ferrer. |
3. |
Herr Juan Cándido Rubio Ferrer und Herr Alberto Rubio Ferrer tragen ihre eigenen Kosten. |