Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. November 2012 — CTP/Regione Campania, Provincia di Napoli

(Rechtssache C-516/12)

2013/C 26/63

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: CTP — Compagnia Trasporti Pubblici Spa

Rechtsmittelgegnerinnen: Regione Campania, Provincia di Napoli

Vorlagefrage

Entsteht der Anspruch auf Ausgleich im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) nur dann, wenn die zuständigen Behörden nach einem entsprechenden Antrag die Verpflichtung des öffentlichen Dienstes, der zu einem wirtschaftlichen Nachteil für das Verkehrsunternehmen führt, nicht aufgehoben haben, oder gilt diese Vorschrift nur für die Dienstverpflichtungen, für die die Verordnung die Aufhebung vorsieht und keine Beibehaltung gestattet?

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156, S. 1).