28.7.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 227/12 |
Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo (Spanien), eingereicht am 14. Mai 2012 — Constructora Principado S.A./José Ignacio Menéndez Álvarez
(Rechtssache C-226/12)
2012/C 227/17
Verfahrenssprache: Spanisch
Vorlegendes Gericht
Audiencia Provincial de Oviedo
Parteien des Ausgangsverfahrens
Beklagte und Berufungsklägerin: Constructora Principado S.A.
Kläger und Berufungsbeklagter: José Ignacio Menéndez Álvarez
Vorlagefrage
Ist das Missverhältnis, auf das sich Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) bezieht, angesichts einer Vertragsklausel, durch die auf den Verbraucher die Zahlung eines Geldbetrags abgewälzt wird, dessen Entrichtung nach dem Gesetz dem Gewerbetreibenden obliegt, dahin auszulegen, dass es allein dadurch verursacht wird, dass auf den Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung abgewälzt wird, die nach dem Gesetz den Gewerbetreibenden trifft, oder bedeutet die Tatsache, dass das Missverhältnis nach der Richtlinie erheblich sein muss, dass zudem eine im Verhältnis zu dem Gesamtbetrag des Rechtsgeschäfts bedeutsame wirtschaftliche Belastung des Verbrauchers erforderlich ist?
(1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl. L 95, S. 29.