14.4.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/14

Klage, eingereicht am 27. Dezember 2011 — Budziewska/HABM — Puma AG Rudolf Dassler Sport (Darstellung eines Pumas)

(Rechtssache T-666/11)

2012/C 109/32

Sprache der Klageschrift: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Danuta Budziewska (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Masłowski)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma AG Rudolf Dassler Sport (Herzogenaurach, Deutschland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

—

die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2011 in der Sache R 1137/2010-3 aufzuheben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung, das Geschmacksmuster für nichtig zu erklären, zurückgewiesen wurde;

—	dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Unter der Nr. 697016-0001 für die Klägerin eingetragenes und am 2. Mai 2007 im Gemeinschaftsmarkenblatt veröffentlichtes Geschmacksmuster (Darstellung eines Pumas).

Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.

Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Geschmacksmusteranmeldung erfülle weder die Definition des Geschmacksmusters im Sinne von Art. 3 Buchst a noch die Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1); weitere Nichtigkeitsgründe ergäben sich aus Art. 25 Abs. 1 Buchst. c, d, e, f und g derselben Verordnung.

Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 durch Verneinung der Eigenart des von der Klägerin angemeldeten Geschmacksmusters.