Klage, eingereicht am 30. Dezember 2011 — Polytetra/HABM — EI du Pont de Nemours (POLYTETRAFLON)

(Rechtssache T-660/11)

2012/C 65/29

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Polytetra GmbH (Mönchengladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schiffer)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: EI du Pont de Nemours and Company (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „POLYTETRAFLON“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11, 17 und 40 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6131015.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 432120 der Wortmarke „TEFLON“ für u. a. Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 11, 17 und 40.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unrichtigerweise festgestellt habe, dass zwischen der angemeldeten Marke und der älteren Marke Verwechslungsgefahr bestehe und dass die ernsthafte Benutzung der älteren Marke bewiesen sei.