3.12.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 355/25 |
Klage, eingereicht am 29. September 2011 — Volvo Trademark/HABM — Hebei Aulion Heavy Industries (LOVOL)
(Rechtssache T-525/11)
2011/C 355/46
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Volvo Trademark AB (Göteborg, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Treis)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hebei Aulion Heavy Industries Co., Ltd (Xuanhua, China)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juni 2011 in der Sache R 1868/2010-1 aufzuheben; |
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die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029814 zurückzuweisen und |
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der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren, dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer und dem Verfahren vor der Widerspruchsabteilung aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „LOVOL“ für Waren der Klassen 7 und 12 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5029814.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „VOLVO“ (Nr. 2361087) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 9, 11, 12, 14, 16 bis 18, 20 bis 22, 24 bis 28 und 33 bis 42, eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „VOLVO“ (Nr. 4804522) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 4, 6, 7, 9, 11, 12, 14, 16, 18, 25, 28, 35 bis 39 und 41, im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „VOLVO“ (Nr. 747361) für Waren der Klasse 12, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „VOLVO“ (Nr. 1051579) für Waren der Klasse 7 und im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke „VOLVO“ (Nr. 1408143) für Waren der Klasse 7.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer beim Vergleich der Marken nicht alle relevanten Umstände berücksichtigt habe und somit zu Unrecht festgestellt habe, dass keine Ähnlichkeit zwischen den Marken bestehe. Verletzung einer bei der Durchführung der Verordnung anzuwendenden Rechtsnorm und insbesondere der vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen von 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C-361/04 P (Slg. 2006, I-643), und vom 27. November 2008, Intel Corporation, C-252/07 (Slg. 2008, I-8823), aufgestellten Grundsätze durch deren streng formalistische Anwendung und daraus folgende fehlende Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.