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19.11.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 340/25 |
Klage, eingereicht am 22. August 2011 — Natura Selection/HABM — Menard (natura)
(Rechtssache T-461/11)
2011/C 340/52
Sprache der Klageschrift: Spanisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Natura Selection, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Sugrañes Coca)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ernest Menard SA (Bourseul, Frankreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die vorliegende Klage für zulässig zu erklären; |
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dem HABM aufzugeben, im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage die in Randnr. 39 der Klageschrift bezeichneten Nachweise für die von der Klägerin im Beschwerdeverfahren R 2454/2010-2 geltend gemachte Bekanntheit vorzulegen; |
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Juni 2011 in der Sache R 2454/2010-2 und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. Oktober 2010 in der Sache B 1072513 aufzuheben; |
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die auf den Widerspruch Nr. B 1072513 hin zurückgewiesene Bildmarke „natura“ (Nr. 4 713 368) für Waren der Klasse 20 uneingeschränkt zur Eintragung zuzulassen; |
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dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „natura“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 20, 25 und 35.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Ernest Menard SA.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „natura“ für Waren der Klassen 19 und 20.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) des Rates, da zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
(1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).