24.9.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/26 |
Klage, eingereicht am 12. Juli 2011 — Arla Foods/HABM — Artax (Lactofree)
(Rechtssache T-364/11)
2011/C 282/55
Sprache der Klageschrift: Englisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Arla Foods AMBA (Viby J, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Hansen)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Artax Beteiligungs- und Vermögensverwaltungs AG (Linz, Österreich)
Anträge
Die Klägerin beantragt,
— |
die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. April 2011 in der Sache R 1357/2009-2 aufzuheben und die eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 4 647 533 für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 gemäß der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 11. September 2009 für nichtig zu erklären; |
— |
dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens, des Beschwerdeverfahrens und des Klageverfahrens aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Lactofree“ für Waren der Klassen 5, 29, 30 und 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 647 533.
Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren stützte ihren Antrag, der auf der älteren farbigen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 4 532 751„lactofree“ für Waren der Klasse 29 beruhte, auf Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Antragsgemäße Nichtigerklärung für einen Teil der Waren.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer beim Vergleich der Zeichen und damit bei der Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken „lactofree“ und „Lactofree“ einen Fehler begangen habe.