8.10.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 298/19 |
Klage, eingereicht am 17. Juni 2011 — Fercal — Consultadoria e Serviços/HABM — Parfums Rochas (PATRIZIA ROCHA)
(Rechtssache T-360/11)
2011/C 298/34
Sprache der Klageschrift: Portugiesisch
Verfahrensbeteiligte
Klägerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Rodrigues)
Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Parfums Rochas SAS
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. April 2011 in der Sache R 2355/2010-2 in dem Nichtigkeitsverfahren Patrizia Rocha/Rochas aufzuheben und demzufolge über die Beschwerde gegen die am 27. September 2010 im Rahmen des Widerspruchs B-001559361 erlassene Entscheidung eingelegten Rechtsbehelf zu entscheiden. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
Betroffene Gemeinschaftsmarke: PATRIZIA ROCHA.
Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Parfums Rochas SAS.
Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:„ROCHAS“.
Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
Klagegründe: Die Beschwerdefrist für die Klägerin sei am 28. Januar 2011 abgelaufen.
Sie habe die Beschwerde am 27. Januar 2011, d. h. einen Tag vor Fristablauf, mit der Post versandt.