9.4.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 113/19 |
Klage, eingereicht am 15. Februar 2011 — Stichting Corporate Europe Observatory/Kommission
(Rechtssache T-93/11)
2011/C 113/37
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: Stichting Corporate Europe Observatory (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und Rechtsanwältin S. Santoro)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 im Verfahren GESTDEM 2009/2508 gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) verstößt, und ihn folglich für nichtig zu erklären; |
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der Kommission gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin begehrt mit der Klage, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2010 im Verfahren GESTDEM 2009/2508, mit dem der umfassende Zugang nach der Verordnung Nr. 1049/2001 zu mehreren Dokumenten über Handelsverhandlungen zwischen der EU und Indien verweigert wurde, nach Art. 263 AEUV für nichtig erklärt wird.
Sie stützt die Klage auf einen Klagegrund: Falsche Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, da die Ausnahmeregelung für internationale Beziehungen im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei, weil alle verlangten Dokumente allgemein zugänglich seien.
(1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).