Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Belgien/Kommission

(Rechtssache T-538/11) (1)

((Staatliche Beihilfen - Öffentliche Gesundheit - Beihilfen zur Finanzierung von Screening-Tests zur Untersuchung auf transmissible spongiforme Enzephalopathien [TSE] bei Rindern - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Nichtigkeitsklage - Beschwerende Maßnahme - Zulässigkeit - Begriff des Vorteils - Begriff der Selektivität))

(2015/C 155/24)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Parteien

Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt L. Van den Hende)

Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. van Vliet und S. Thomas, dann H. van Vliet und S. Noë)

Gegenstand

Klage auf teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/678/EU der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) (ABl. L 274, S. 36)

Tenor

(1)  ABl. C 347 vom 26.11.2011.