Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24. Oktober 2011 — Daniel Levy, Carine Sebbag/Belgischer Staat — SPF Finances

(Rechtssache C-540/11)

(2012/C 25/53)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Tribunal de première instance de Bruxelles

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Daniel Levy, Carine Sebbag

Beklagter: Belgischer Staat — SPF Finances

Vorlagefrage

Handelt ein Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Art. 56 EG in Verbindung mit den Art. 10 EG, 57 Abs. [2] EG und 293 EG, wenn er sich in einem mit einem anderen Mitgliedstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, die sich aus der im Abkommen festgelegten Aufteilung der Steuerhoheit ergebende Doppelbesteuerung der Dividenden zu beseitigen, danach jedoch sein nationales Recht dahingehend ändert, dass die Doppelbesteuerung nicht mehr vermieden wird?