Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 14. September 2011 — Sia „Garkalns“/Rīgas dome

(Rechtssache C-470/11)

2011/C 331/23

Verfahrenssprache: Lettisch

Vorlegendes Gericht

Augstākās tiesas Senāts

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Sia „Garkalns“

Beklagter: Rīgas dome

Vorlagefrage

Sind Art. 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die damit verknüpfte Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass eine zulässige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn in einem im Voraus öffentlich bekannt gemachten Gesetz ein unbestimmter Rechtsbegriff wie der der „erheblichen Beeinträchtigung der Interessen des Staates und der Einwohner des betroffenen Verwaltungsbezirks“ verwendet wird, der in jedem Einzelfall anhand von Auslegungsleitlinien zu konkretisieren ist, aber zugleich eine gewisse Flexibilität bei der Beurteilung einer Beeinträchtigung der Freiheit erlaubt?