24.9.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 282/10 |
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8. Juli 2011 — João Nuno Esteves Coelho dos Santos/TAP Portugal
(Rechtssache C-365/11)
2011/C 282/18
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Vorlegendes Gericht
Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: João Nuno Esteves Coelho dos Santos
Beklagte: TAP Portugal
Vorlagefrage
Sind in der Folge des Urteils des Gerichtshofs vom 19. November 2009 (verbundene Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) (1), wonach die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 (2) dahin auszulegen sind, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, diese Artikel in derselben Weise im Hinblick auf den Fall eines Fluges auszulegen, der, nachdem er zur vorgesehenen Zeit gestartet war, sich am Flughafen der Zwischenlandung um drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten verspätete, weil die betreffende Fluggesellschaft aus operationellen Gründen beschlossen hatte, das Flugzeug auszuwechseln, und sich herausstellte, dass die Maschine, die die vorherige ersetzen sollte, bereits vor der Zwischenlandung defekt war und eine technische Intervention benötigte, so dass der Flug mit den besagten drei Stunden und fünfundfünfzig Minuten Verspätung an seinen Bestimmungsort gelangte?
(1) ABl. C 24 vom 30.1.2010, S. 4.
(2) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1)