23.7.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 219/12 |
Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
(Rechtssache C-274/11)
2011/C 219/16
Verfahrenssprache: Spanisch
Parteien
Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge
Der Kläger beantragt,
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den Beschluss 2011/167/EU des Rates (1) für nichtig zu erklären; |
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dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
1. |
Ermessensmissbrauch durch Rückgriff auf eine Verstärkte Zusammenarbeit , obwohl zum einen das Ziel nicht die Integration aller Mitgliedstaaten sei — dieser Mechanismus sei lediglich zu dem Zweck gewählt worden, Verhandlungen mit einem Mitgliedstaat zu vermeiden und ihm eine Opt-out-Lösung aufzudrängen — und zum anderen die in diesem Fall angestrebten Ziele im Wege einer Sondervereinbarung wie nach Art. 142 EPÜ (2) hätten erreicht werden können. |
2. |
Verstoß gegen die Rechtsordnung der EU , weil das System der Streitbeilegung im Zusammenhang mit unionsrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen sei. |
3. |
Hilfsweise , für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass in diesem Fall der Rückgriff auf die Verstärkte Zusammenarbeit möglich sei und dass eine inhaltliche Regelung unionsrechtlicher Vorschriften festgelegt werden könne, auch wenn in diesem Zusammenhang kein Streitbeilegungssystem bestehe, hält das Königreich Spanien die für eine Verstärkte Zusammenarbeit erforderlichen Voraussetzungen aufgrund folgender Anfechtungsgründe für nicht erfüllt :
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(1) Beschluss 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 76, S. 53).
(2) Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente.