23.7.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 219/11 |
Rechtsmittel, eingelegt am 23. Mai 2011 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011 in der Rechtssache T-387/07, Portugal/Kommission
(Rechtssache C-246/11 P)
2011/C 219/14
Verfahrenssprache: Portugiesisch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, S. Rodrigues und A. Gattini)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
Anträge
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
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das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-387/07 aufzuheben und infolgedessen
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oder alternativ gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-387/07 aufzuheben und den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, indem den von der Portugiesischen Republik im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Anträgen stattgegeben wird, und somit
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Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Portugiesische Republik sei von der Entscheidung K(2007) 3772, deren Begründung angesichts des Umstands, dass die Durchführung der Entscheidung SGAIA im Einklang mit dem dafür geltenden, speziell in dem zwischen der Europäischen Kommission (EK) und der Caixa Geral de Depósitos (CGD) geschlossenen Vertrag niedergelegten Rechtsrahmen erfolgt sei, gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße, unmittelbar betroffen.
Sie legt daher das vorliegende Rechtsmittel wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht aus folgenden Gründen ein:
I. |
fehlende oder unzutreffende Begründung; |
II. |
ordnungsgemäße Tätigung der Ausgaben und Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4253/88 (2) sowie den Vertrag. |
(1) Entscheidung K(2007) 3772 der Kommission vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des Beitrags des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zum gemäß der Entscheidung K(95) 1769 der Europäischen Kommission vom 28. Juli 1995 gewährten Globalzuschuss zur Förderung örtlicher Investitionen in Portugal.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).