16.7.2011   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 211/11


Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. April 2011 — Econord s.p.a./Gemeinden Cagno und Varese

(Rechtssache C-183/11)

2011/C 211/20

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Consiglio di Stato

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Econord s.p.a.

Beklagte: Gemeinden Cagno und Varese

Beteiligte: Aspem Spa

Vorlagefrage

Ist der Grundsatz, dass es nicht auf die Situation der einzelnen öffentlichen Körperschaft ankommt, die an der funktionellen Gesellschaft beteiligt ist, auch in dem Fall anzuwenden, dass wie vorliegend eine der beteiligten Gemeinde eine einzige Aktie der funktionellen Gesellschaft besitzt und die gesellschaftsähnlichen Übereinkünfte zwischen öffentlichen Körperschaften nicht geeignet sind, der beteiligten Gemeinde irgendeine effektive Kontrolle über die Gesellschaft zu verschaffen, so dass die Gesellschaftsbeteiligung nur als formales Gewand eines Dienstleistungsvertrags betrachtet werden kann?