9.7.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 204/14 |
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland (Irland), eingereicht am 13. April 2011 — H. I. D, B. A./Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice and Law Reform, Irland, Attorney General
(Rechtssache C-175/11)
2011/C 204/26
Verfahrenssprache: Englisch
Vorlegendes Gericht
High Court of Ireland
Parteien des Ausgangsverfahrens
Kläger: H. I. D, B. A.
Beklagte: Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice and Law Reform, Irland, Attorney General
Vorlagefragen
1. |
Stehen die Bestimmungen der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 (1) oder die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts dem Erlass von Verwaltungsvorschriften durch einen Mitgliedstaat entgegen, nach denen eine nach der Staatsangehörigkeit oder des Herkunftslandes des Asylbewerbers bestimmte Kategorie von Asylanträgen in einem beschleunigten oder vorrangigen Prüfungsverfahren geprüft und verbeschieden wird? |
2. |
Ist Art. 39 dieser Richtlinie in Verbindung mit ihrem 27. Erwägungsgrund und Art. 267 AEUV dahin auszulegen, dass der dort vorgeschriebene wirksame Rechtsbehelf im nationalen Recht sichergestellt ist, wenn die Funktion der Überprüfung oder der Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die erstinstanzliche Entscheidung über Asylanträge kraft Gesetzes einem Rechtsbehelf an das Tribunal zugewiesen ist, das durch ein Parlamentsgesetz geschaffen und befugt ist, in allen rechtlichen und tatsächlichen Fragen, die für den Asylantrag relevant sind, bindende Entscheidungen zu Gunsten des Asylbewerbers zu erlassen, obwohl administrative oder organisatorische Vorkehrungen getroffen wurden, die einige oder sämtliche der nachstehenden Punkte umfassen:
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(1) ABl. L 326, S. 13.